KLARTEXT mainzer ärzteforum 13.06.2018
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Nach langen Koalitonsverhandlungen konnten wir endlich das Thema:
"Was steht bezüglich des Gesundheitssystems im Koalitionsvertrag?"
abarbeiten.
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Der Ärzteverein widmete sich der politischen Situation, nachdem – nach langen Zeiten der Unsicherheit – eine Koalitionsregierung zustande gekommen war.
Leider fiel der Repräsentant der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Geschäftsführer Landeskrankenhaus (AöR) Andernach, Präsident der Deutsche Krankenhausgesellschaft) infolge einer kurzfristigen Terminkollision aus.
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Als Erster sprach Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender der KV RLP. Er thematisierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung im Hinblick auf
- Bedarfsplanung
- Zulassung
- Honorierung
- Kodierung
- Dokumentation
- Kooperation der Gesundheitsberufe und
- Qualitätssicherung
Er erläuterte, es werde angestrebt
- der Ausbau der Terminservicestellen (Erreichbarkeit 8-18 Uhr)
- die Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden
- die finanzielle Unterstützung von Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten Gebieten
- die bessere Vergütung der hausärztlichen Versorgung
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Ein besonderes Thema sei die Erweiterung der Möglichkeiten der KVen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten.
Daneben erwähnte er
- die Einbindung der Länder in die Bedarfsplanung und Mitberatungs-Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen
- eine Erhöhung der Strukturfonds.
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Danach hatte das Wort Martin Schneider, der Leiter der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und Saarland des VdEK, der zunächst über die Herausforderungen von heute und morgen sprach:
- Knappes Budget bei steigenden Anforderungen
- weniger Nachwuchs bei mehr älteren Menschen
- geändertes Gesundheitsverhalten
- Fehlsteuerung im Kassenwettbewerb (reiche Kassen-und arme Kassen im Wettbewerb)
Als Hauptthemen des Koalitionsvertrages aus seiner Sicht benannte er:
- Stärkung der Selbstverwaltung
- Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ab 1.1.2019
- die Weitereinwicklung des Morbiditäts-Risiko-Struktur-Ausgleichs (Morbi-RSA)
- kostendeckende Beiträge für ALG Il-Bezieher
- die sektorenübergreifende Versorgung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie eine
- wissenschaftliche Kommission „Ärztliche Vergütung"
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Die wesentlichen Inhalte seien seiner Meinung nach:
- Ausbau der Terminservicestellen und Eigeneinrichtungen der KV
- bessere Vergütung der hausärztlichen Versorgung und „sprechenden Medizin"
- Innovations-, Struktur- und Sicherstellungsfonds
- Reform der Notfallversorgung
- Reformierung der Personalpflegekosten und Ausweitung der Personaluntergrenzen, pflegerische und sonstige Versorgung
- Prävention
- Digitalisierung, Ausbau der Telematikinfrastruktur (ePA)
- Sofortprogramm Pflege: 8.000 Fachkraftstellen (It. Koalitionsvertrag)
- Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente
- Attraktivitätsoffensive in der Pflege
- Ausbildungsoffensive für Heilberufe
- „Masterplan Medizinstudium 2020" (u.a. Landarztquote. Stärkung Allgemeinmedizin, Studienzugang, Studienplätze),
- Eingang von Innovationen in die Regelversorgung (ambulant)
Weitere Eckpunkte seien das
- Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege
- a. 13.000 zusätzliche Pflegestellen, finanziert durch die GKV
- Vollständige Finanzierung der Krankenpflegeausbildung im ersten Ausbildungsjahr
- Berücksichtigung eines erhöhten Pflegeaufwandes für Krankenhäuser bei Pflegebedürftigkeit
- Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds für vier Jahre (1 Mrd. € pro Jahr)
Er verwies auf faire GKV- Wettbewerbsbedingungen, die dringend notwendig seien. Der Blick nach vorne (Reform-Dauerbaustelle Gesundheit und Pflege) sei entscheidend und er erinnerte an Kurt Tucholskys Satz: „Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt."
Die zentralen Themen der Zukunft („egal wer regiert") seien
- Krankenhausstrukturen (Versorgung, Finanzierung, Qualität)
- Sektorenübergreifende Versorgung (Reform der Notfallversorgung als „Nagelprobe")
- Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum (Demografie)
- Digitalisierung/Telemedizin/Innovationen
- Fachkräftemangel/Fachkräftebedarf (GKV/SPV)
- Pflegepolitik/Reha/Palliativversorgung
- Finanzierung (Morbi RSA, GKV-Beiträge, Steuermittel)
- Reform der letzten Reformen
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