KLARTEXT mainzer ärzteforum 13.06.2018
 

Nach langen Koalitonsverhandlungen konnten wir endlich das Thema:

"Was steht bezüglich des Gesundheitssystems im Koalitionsvertrag?"

abarbeiten.

  


Der Ärzteverein widmete sich der politischen Situation, nachdem – nach langen Zeiten der Unsicherheit – eine Koalitionsregierung zustande gekommen war.
Leider fiel der Repräsentant der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß (Geschäftsführer Landeskrankenhaus (AöR) Andernach, Präsident der Deutsche Krankenhausgesellschaft) infolge einer kurzfristigen Terminkollision aus.

  

Als Erster sprach Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender der KV RLP. Er thematisierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung im Hinblick auf

  • Bedarfsplanung
  • Zulassung
  • Honorierung
  • Kodierung
  • Dokumentation
  • Kooperation der Gesundheitsberufe und
  • Qualitätssicherung

 Er erläuterte, es werde angestrebt

  • der Ausbau der Terminservicestellen (Erreichbarkeit 8-18 Uhr)
  • die Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden
  • die finanzielle Unterstützung von Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten Gebieten
  • die bessere Vergütung der hausärztlichen Versorgung
   

Ein  besonderes Thema sei die Erweiterung der Möglichkeiten der KVen, die Sicherstellung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten.

Daneben erwähnte er

  • die Einbindung der Länder in die Bedarfsplanung und Mitberatungs-Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen
  • eine Erhöhung der Strukturfonds.

 

 

Danach hatte das Wort Martin Schneider, der Leiter der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und Saarland des VdEK, der zunächst über die Herausforderungen von heute und morgen sprach:

  • Knappes Budget bei steigenden Anforderungen
  • weniger Nachwuchs bei mehr älteren Menschen
  • geändertes Gesundheitsverhalten
  • Fehlsteuerung im Kassenwettbewerb (reiche Kassen-und arme Kassen im Wettbewerb)

Als Hauptthemen des Koalitionsvertrages aus seiner Sicht benannte er:

  • Stärkung der Selbstverwaltung
  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ab 1.1.2019
  • die Weitereinwicklung des Morbiditäts-Risiko-Struktur-Ausgleichs (Morbi-RSA)
  • kostendeckende Beiträge für ALG Il-Bezieher
  • die sektorenübergreifende Versorgung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie eine
  • wissenschaftliche Kommission „Ärztliche Vergütung"

Die wesentlichen Inhalte seien seiner Meinung nach:

  • Ausbau der Terminservicestellen und Eigeneinrichtungen der KV
  • bessere Vergütung der hausärztlichen Versorgung und „sprechenden Medizin"
  • Innovations-, Struktur- und Sicherstellungsfonds
  • Reform der Notfallversorgung
  • Reformierung der Personalpflegekosten und Ausweitung der Personaluntergrenzen, pflegerische und sonstige Versorgung
  • Prävention
  • Digitalisierung, Ausbau der Telematikinfrastruktur (ePA)
  • Sofortprogramm Pflege: 8.000 Fachkraftstellen (It. Koalitionsvertrag)
  • Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente
  • Attraktivitätsoffensive in der Pflege
  • Ausbildungsoffensive für Heilberufe
  • „Masterplan Medizinstudium 2020" (u.a. Landarztquote. Stärkung Allgemeinmedizin, Studienzugang, Studienplätze),
  • Eingang von Innovationen in die Regelversorgung (ambulant)

Weitere Eckpunkte seien das

  • Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege
    • a. 13.000 zusätzliche Pflegestellen, finanziert durch die GKV
    • Vollständige Finanzierung der Krankenpflegeausbildung im ersten Ausbildungsjahr
    • Berücksichtigung eines erhöhten Pflegeaufwandes für Krankenhäuser bei Pflegebedürftigkeit
  • Fortsetzung des Krankenhausstrukturfonds für vier Jahre (1 Mrd. € pro Jahr)

Er verwies auf faire GKV- Wettbewerbsbedingungen, die dringend notwendig seien. Der Blick nach vorne (Reform-Dauerbaustelle Gesundheit und Pflege) sei entscheidend und er erinnerte an Kurt Tucholskys Satz: „Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt."

Die zentralen Themen der Zukunft („egal wer regiert") seien

  • Krankenhausstrukturen (Versorgung, Finanzierung, Qualität)
  • Sektorenübergreifende Versorgung (Reform der Notfallversorgung als „Nagelprobe")
  • Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum (Demografie)
  • Digitalisierung/Telemedizin/Innovationen
  • Fachkräftemangel/Fachkräftebedarf (GKV/SPV)
  • Pflegepolitik/Reha/Palliativversorgung
  • Finanzierung (Morbi RSA, GKV-Beiträge, Steuermittel)
  • Reform der letzten Reformen

 

   
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